AGB - FIGROH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Umfang und Angebot
Für den gesamten  Geschäftsverkehr zwischen dem Verkäufer gelten ausschließlich die  folgenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten deshalb auch für alle  künftigen Lieferungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich erwähnt  werden. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des  Käufers werden nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers wirksam.  Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung des Verkäufers  gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Mündliche Nebenabreden und Vertragsabänderungen bedürfen zur Wirksamkeit der  Schriftform. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften der  gelieferten Ware. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.

2. Lieferung
Liegt keine  besondere Weisung des Verkäufers über die Wahl des Beförderungsweges  vor, erfolgt sie durch den Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen. Ist  Selbstabholung vereinbart, muß der Käufer die Lieferung innerhalb von 3  Tagen übernehmen, nachdem ihm die Fertigstellung angezeigt wurde.  Andernfalls erfolgt der Versand auf Kosten des Käufers ohne weitere  Rückfrage nach Wahl des Verkäufers. Lieferungen werden grundsätzlich ab  Werk vorgenommen. Im Stadtgebiet Berlin erfolgt die Lieferung frei Haus  des Käufers bei einem Mindestrechnungsbetrag von 250 € / netto, an jeden  anderen Ort der Bundesrepublik Deutschland bei einem  Mindestrechnungsbetrag von 2.500 € / netto. Wünscht der Käufer eine  andere als die kostengünstigste Versandart, so gehen die Mehrkosten zu  seinen Lasten.

3. Liefergewicht
Für die Bestimmung des Liefergewichts ist das bei der Absendung im Lieferwerk festgestellte Gewicht maßgebend.

4. Liefer- und Annahmefristen
Die vereinbarte  Lieferzeit beginnt mit Versand der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor  Eintreffen der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen  und Freigaben. Überschreitet der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist  um mehr als vier Wochen, so kann der Käufer eine Nachfrist zur Erfüllung  von einem Monat setzen. Erfolgt die Lieferung auch nach Ablauf der  Nachfrist nicht, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  Der Rücktritt ist in Schriftform, unverzüglich, spätestens jedoch  innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der gesetzlichen Nachfrist zu  erklären. Der Käufer ist nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn der  Verkäufer die Nachfrist ohne sein Verschulden nicht einhalten kann. In  diesem Fall kann der Käufer drei Monate nach Überschreitung des  ursprünglichen Liefertermins vom Vertrag zurücktreten. Treten Ereignisse  ein, die Lieferung oder den Transport unmöglich machen oder unzumutbar  erschweren und die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so hat dieser  das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bis zur  Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben. Diese Hindernisse sind  vom Verkäufer dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Schon erfolgte  Teillieferungen gelten als selbständiges Geschäft. Die Regulierung der  Teillieferungen darf nicht mit dem Hinweis auf noch ausstehende  Restmengen verweigert werden. Wird die Lieferung aus den genannten  Gründen hinausgeschoben, hat der Käufer kein Recht zur Nachfristsetzung  oder zum Rücktritt. Beruht die verspätete Lieferung / Teillieferung oder  Nichteinhaltung einer Lieferung auf mindestens grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf  voraussehbaren Schaden. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche  ausgeschlossen.

5. Gefahrübergang
Soweit nichts  anderes vereinbart ist, geht die Gefahr mit Absendung der Lieferung ab  Werk auf den Käufer über. Der Käufer trägt auch die Gefahr für alle  übemommenen Lieferungen während des Rücktransports sowie für die  Verpackung während des Hin- und Rücktransports, sofern nicht die  gesetzliche Haftung des Spediteurs eintritt.

6. Recht des Verkäufers auf Rücktritt
Nimmt der Käufer  die Lieferung nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer  Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz  wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise  verstehen sich in € ab Werk, einschließlich Verpackungskosten, sofern  diese nicht gesondert berechnet werden oder etwas anderes vereinbart  ist. Der am Tag der Lieferung gültige Preis zuzüglich der in Rechnung  gesondert auszuweisenden Steuern gilt als vereinbart. Die in den  Auftragsbestätigungen und Rechnungen ausgewiesenen Konditionen des  Verkäufers sind für die Zahlung der Rechnungsbeträge maßgebend. Die  Rechnungen sind „Sofort rein netto“ zu bezahlen, sofern nicht andere  Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind. Die Laufzeit der in der  Rechnung und / oder Auftragsbestätigung genannten Zahlungsfristen  beginnt mit dem Rechnungsdatum. Dies gilt insbesondere für die  Fristberechnung bei Skontoabzügen. Vereinbarte Skontoabzüge sind nicht  zulässig, solange andere fällige Rechnungen noch nicht bezahlt sind oder  soweit Teilzahlungen geleistet werden. Zahlungen werden auf die vom  Verkäufer nach dessen Wahl bestimmten Forderungen angerechnet.

8. Mängel
Erkennbare Mängel  sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von drei  aufeinanderfolgenden Werktagen nach Eingang der Lieferung am  Bestimmungsort schriftlich bekanntzugeben; innerhalb dieser Frist sind  auch Proben der beanstandeten Lieferung an den Verkäufer zu übersenden.  Liegt ein Mangel vor, so kann der Käufer nur die Nachlieferung der  beanstandeten Sendung verlangen. Führt die Nachlieferung nicht zur  Behebung des Mangels, ist der Käufer zur Minderung oder Wandlung  berechtigt. Bei allen Lieferungen im Rahmen der Mängelbeseitigung gilt  ebenfalls die hier vereinbarte Mängelhaftung. Ansprüche wegen Fehlens  zugesicherter Eigenschaften oder aus Garantiezusagen können nur geltend  gemacht werden, wenn diese schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden  sind. In diesem Falle steht dem Käufer wahlweise das Recht zur Wandlung,  Minderung oder zum Schadenersatz zu. Für Mangelfolgeschäden haftet der  Verkäufer jedoch nur, soweit hierüber eine gesonderte Vereinbarung  vorliegt. Weitergehende Ansprüche für mittelbare oder unmittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder  der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Sämtliche die Produkte  des Verkäufers betreffenden Abbildungen, Prospekte, Werbeschriften usw.  und die darin enthaltenen Angaben über chemische Zusammensetzung,  Gewicht und Wirkungsweise sind nur annähernd massgeblich, sofern sie  nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Für seine  anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift haftet der Verkäufer  nur bei grober Fahrlässigkeit, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte  Dritter. Der Käufer ist nicht von der Prüfung der Produkte auf ihre  Eignung befreit. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung für einen  bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird. Für eine eventuelle Haftung  des Verkäufers gilt die Regelung der Mängelhaftung entsprechend. Es  obliegt allein dem Käufer, etwaige Anwendungspatente und gesetzliche  Vorschriften bei Verarbeitung der Lieferung einzuhalten.
        

        
9. Verpackung
Mit der  unbeanstandeten Annahme der Lieferung durch die Bahn oder einen  sonstigen Frachtführer wird jede Haftung des Verkäufers wegen nicht  sachgemäßer Verpackung oder Verladung ausgeschlossen. Vom Verkäufer zur  Verfügung gestellte und in der Rechnung ausgewiesene Leihverpackung  sowie eventuelle Ladehilfsmittel bleiben unverkäufliches Eigentum des  Verkäufers. Sie dürfen nur zur Aufbewahrung der gelieferten Erzeugnisse  verwendet werden und sind unverzüglich nach Entleerung frachtfrei zum  Werk des Verkäufers in gutem, gebrauchsfähigem Zustand zurückzusenden.  Für Leihverpackung und Ladehilfsmittel gilt eine Rückgabefrist von vier  Wochen. Werden Leihverpackung und Ladehilfsmittel nicht zurückgegeben,  beschädigt oder unbrauchbar, behält sich der Verkäufer vor, sie zum Tagespreis für fabrikneue Verpackung gleicher Ausführung zu berechnen.  Alle Verpackungen, die in der Rechnung nicht ausdrücklich als  Leihverpackung bezeichnet sind, werden nicht zurückgenommen.

10. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung  bleibt bis zur Bezahlung aller offenen Forderungen aus der  Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten Eigentum des  Verkäufers. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Lieferung im  Rahmen eines gemäßen Geschäftsganges zu veräußern. Jede andere  Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder  eine Überlassung im Tauschweg ist nicht gestattet. Von dritter Seite  vorgenommene Pfändung sowie jede Beeinträchtigungen der im Eigentum des  Verkäufers stehenden Lieferung ist unverzüglich dem Verkäufer  anzuzeigen. Der Käufer tritt dem Verkäufer schon jetzt alle ihm aus der  Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im  Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit  Nebenrechten ab. Für den Fall, daß die Lieferung vom Käufer zusammen mit  anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die  Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Lieferung.  Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer in  Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt sich  ergebenden Pflichten oder wird über sein Vermögen das gerichtliche  Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, so werden die gesamten  Forderungen, die dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zustehen, sofort zur  Zahlung fällig, auch soweit nach den vorliegenden Geschäftsbedingungen  Zahlungsziele eingeräumt sind. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort  bezahlt, so ist der Verkäufer berechtigt, sofort die Herausgabe der  Waren unter Ausschluß jeglicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen.  Alle durch die Wiederinbesitznahme der Ware entstehenden Kosten,  insbesondere Transport und Prüfung, trägt der Käufer. Der Verkäufer ist  in diesem Fall berechtigt, nach vorheriger Ankündigung unbeschadet der  Zahlungsverpflichtung des Käufers den wieder in Besitz genommenen  Kaufgegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu  verwerten. Nach Abzug der Kosten wird der Erlös dem Käufer auf seine  Gesamtschuld gutgeschrieben.

11. Sonstiges
Sind oder werden  einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des  Liefergeschäfts unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen  Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine  neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem der richtigen Bestimmung  verfolgten Zweck am nächsten kommt. Die Rechtsbeziehung zwischen  Verkäufer und Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der  Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus  dem Liefergeschäft und Gerichtsstand für alle sich daraus ergebenden  Streitigkeiten ist ausschließlich der des Verkäufers.

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